Spielverordnung
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
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VII.Schlussvorschriften
§ 20
- (1)
- Geldspielgeräte, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vor dem zugelassen worden ist und die nicht den ab dem geltenden Vorgaben des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und des § 13 Nummer 6 Satz 2, letztere im Hinblick auf das neu eingeführte Verbot von Spielvorgängen und Animationen während der Spielpause, entsprechen, dürfen nicht weiter betrieben werden.
- (2)
- Im Übrigen dürfen Geldspielgeräte, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vor dem zugelassen worden ist, entsprechend dem Inhalt des Zulassungsbelegs bis zum weiter betrieben werden.
- (3)
- Die Auswirkungen der Änderung der Spielverordnung auf das Entstehen von Glücksspielsucht und eine wirksame Suchtbekämpfung sind unter Mitwirkung der Länder und des Fachbeirats (§ 10 Absatz 1 Satz 2 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland – Glücksspielstaatsvertrag) zu evaluieren. Ein zusammenfassender Bericht ist bis zum vorzulegen.