Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

Dritter AbschnittStraftaten und Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen

§ 14Übergangsbestimmungen

(1)
Bis zum dürfen Spirituosen im Sinne des § 2, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, nach den bis zum geltenden Vorschriften hergestellt, gekennzeichnet und bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.
(2)
Abweichend von § 9 dürfen in Anlage 4 Nr. 11 bis 16 aufgeführte Spirituosen bis zum nach den bis zum geltenden Vorschriften hergestellt und unter den vorbehaltenen Bezeichnungen bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.
(3)
Abweichend von § 9 Absatz 3 dürfen Spirituosen bis zum nach den bis zum Ablauf des geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.