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Abschnitt XÜbergangs- und Schlussvorschriften

§ 47Übergangsvorschriften

(1)
Eine vor Inkrafttreten des Sprengstoffgesetzes vom (BGBl. I S. 1358) erteilte Zulassung zum Vertrieb, zum Überlassen oder zur Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen oder von Sprengzubehör gilt in dem in § 1 bezeichneten Anwendungsbereich als Zulassung im Sinne des § 5 dieses Gesetzes.
(2)
Pyrotechnische Gegenstände nach § 5, für die vor dem eine Zulassung erteilt wurde, dürfen auch weiterhin, längstens jedoch bis zum im Geltungsbereich dieses Gesetzes hergestellt, eingeführt, verbracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden. Die Kennzeichnung dieser Gegenstände erfolgt nach Maßgabe der bis zum geltenden Bestimmungen.
(3)
Absatz 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung für
1.
pyrotechnische Gegenstände der Klasse IV, für die vor dem eine Lagergruppenzuordnung vorgenommen oder bis zum bei der Bundesanstalt beantragt wurde,
2.
pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 4, für die vor dem eine Lagergruppenzuordnung vorgenommen oder bis zum bei der Bundesanstalt beantragt wurde
und für die die Durchführung des Qualitätssicherungsverfahrens nach § 20 Absatz 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der bis zum geltenden Fassung nachgewiesen ist.
(4)
Abweichend von Absatz 2 behalten Zulassungen
1.
von pyrotechnischen Gegenständen für Kraftfahrzeuge ihre Gültigkeit bis zu ihrem Auslaufen,
2.
von pyrotechnischen Gegenständen nach § 5 Absatz 2, die vor dem von der Bundesanstalt erteilt wurden, ihre Gültigkeit.