Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
- Geändert durch Art. 3§ 4 G v. I 1618
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Art 1
- Das Übereinkommen vom zur Verminderung der Staatenlosigkeit (BGBl. 1977 II S. 597) wird angewandt
- 1.
- zur Beseitigung von Staatenlosigkeit auf Personen, die staatenlos nach Artikel 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473) sind;
- 2.
- zur Verhinderung von Staatenlosigkeit oder Erhaltung der Staatsangehörigkeit auf Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes.