Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft Zuletzt geändert durch Art. 267 V v. 31.8.2015 I 1474 Gesetze§ 15 Index § 17 § 16 (1) Gemeinden und Gemeindeverbände haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Zielen des § 1 Rechnung zu tragen. (2) Die Länder haben durch geeignete Maßnahme darauf hinzuwirken, daß die Haushaltswirtschaft der Gemeinden und Gemeindeverbände den konjunkturpolitischen Erfordernissen entspricht.