Stabilitätsratsgesetz*)
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 247
- § 1
- Stabilitätsrat
- § 2
- Aufgaben des Stabilitätsrates
- § 3
- Fortlaufende Haushaltsüberwachung
- § 4
- Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage
- § 5
- Sanierungsverfahren
- § 6
- Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel
- § 7
- Stellungnahme zur Festlegung des Nettoausgabenpfades und Überwachung der Einhaltung des im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegten Nettoausgabenpfades
- § 8
- Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates
- § 9
- Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente