Teil 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweck des Gesetzes
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Vorhabenträger
§ 4
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Teil 2Beteiligungsverfahren

§ 5
Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 6
Informationsplattform
§ 7
Stellungnahmeverfahren; Erörterungstermine
§ 8
Nationales Begleitgremium
§ 9
Fachkonferenz Teilgebiete
§ 10
Regionalkonferenzen
§ 11
Fachkonferenz Rat der Regionen

Teil 3Standortauswahlverfahren

Kapitel 1Allgemeine Bestimmungen

§ 12
Erkundung; Verhältnis zur Raumordnung

Kapitel 2Ablauf des Standortauswahlverfahrens

§ 13
Ermittlung von Teilgebieten
§ 14
Ermittlung von Standortregionen für übertägige Erkundung
§ 15
Entscheidung über übertägige Erkundung und Erkundungsprogramme
§ 16
Übertägige Erkundung und Vorschlag für untertägige Erkundung
§ 17
Entscheidung über untertägige Erkundung und Erkundungsprogramme
§ 18
Untertägige Erkundung
§ 19
Abschließender Standortvergleich und Standortvorschlag
§ 20
Standortentscheidung
§ 21
Sicherungsvorschriften

Kapitel 3Kriterien und Anforderungen für die Standortauswahl

§ 22
Ausschlusskriterien
§ 23
Mindestanforderungen
§ 24
Geowissenschaftliche Abwägungskriterien
§ 25
Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien
§ 26
Sicherheitsanforderungen
§ 27
Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen

Teil 4Kosten

§ 28
Umlage
§ 29
Umlagepflichtige und Umlagebetrag
§ 30
Jahresrechnung für die Umsetzung der Standortsuche und Ermittlung der umlagefähigen Kosten
§ 31
Ermittlung des Umlagebetrages
§ 32
Umlageforderung, Festsetzung und Fälligkeit
§ 33
Umlagevorauszahlungen
§ 34
Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
§ 35
Säumniszuschlag
§ 35a
Abschließende Berechnung

Teil 5Schlussvorschriften

§ 36
Salzstock Gorleben

Teil 6Übergangsvorschriften

§ 37
Übergangsvorschriften

Teil 7Ermächtigungsvorschrift

§ 38
Dokumentation, Verordnungsermächtigung

Anlage 1
Kriterium zur Bewertung des Transportes radioaktiver Stoffe durch Grundwasserbewegungen im einschlusswirksamen Gebirgsbereich
Anlage 2
Kriterium zur Bewertung der Konfiguration der Gesteinskörper
Anlage 3
Kriterium zur Bewertung der räumlichen Charakterisierbarkeit
Anlage 4
Kriterium zur Bewertung der langfristigen Stabilität der günstigen Verhältnisse
Anlage 5
Kriterium zur Bewertung der günstigen gebirgsmechanischen Eigenschaften
Anlage 6
Kriterium zur Bewertung der Neigung zur Bildung von Fluidwegsamkeiten
Anlage 7
Kriterium zur Bewertung der Gasbildung
Anlage 8
Kriterium zur Bewertung der Temperaturverträglichkeit
Anlage 9
Kriterium zur Bewertung des Rückhaltevermögens im einschlusswirksamen Gebirgsbereich
Anlage 10
Kriterium zur Bewertung der hydrochemischen Verhältnisse
Anlage 11
Kriterium zur Bewertung des Schutzes des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs durch das Deckgebirge
Anlage 12
Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien