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§ 1

Als neuer Rechtsträger für die Steinkohlenbergwerke im Saarland (Artikel 85 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom - Saarvertrag - Bundesgesetzblatt II S. 1587) ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Saarbrücken (Gesellschaft) zu errichten. Das Saarland ist berechtigt, sich an der Errichtung der Gesellschaft durch Übernahme von Aktien in Höhe von 26 vom Hundert des Grundkapitals zu beteiligen.