Strafgesetzbuch
- Neugefasst durch Bek. v. I 3322;
- zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 95
Allgemeiner Teil
Zweiter AbschnittDie Tat
Fünfter TitelStraflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte
§ 37Parlamentarische Berichte
- Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.