Strafgesetzbuch
- Neugefasst durch Bek. v. I 3322;
- zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 95
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Besonderer Teil
Erster AbschnittFriedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Erster TitelFriedensverrat
§ 80aAufstacheln zum Verbrechen der Aggression
- Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.