Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
- Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. I Nr. 109
Sechster AbschnittAnpassung des Landesrechts
Art 291Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten
- Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie
- 1.
- die Rücknahme des Strafantrags regeln oder
- 2.
- bestimmen, daß zugunsten des Verletzten einer Straftat auf eine Buße erkannt werden kann.