Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
- Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. I Nr. 109
Achter AbschnittSchlußvorschriften
Art 298Mindestmaß der Freiheitsstrafe
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(1)
- Eine Freiheitsstrafe unter einem Monat darf auch wegen solcher Taten nicht verhängt werden, die vor dem begangen worden sind.
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(2)
- Hätte das Gericht nach bisherigem Recht eine Freiheitsstrafe unter einem Monat verhängt, so erkennt es auf eine Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen.