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Achter AbschnittSchlußvorschriften

Art 316Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz

(1)
§ 66 Abs. 2 und § 67 Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 des Neunten Strafrechtsänderungsgesetzes vom (BGBl. I S. 1065) gelten auch für früher begangene Taten und früher verhängte Strafen, wenn die Verfolgung und Vollstreckung beim Inkrafttreten des Neunten Strafrechtsänderungsgesetzes am noch nicht verjährt waren.
(2)
§ 1 des Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom (BGBl. I S. 315) bleibt unberührt.