Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
- Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 18 G v. I 872
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Art 4Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
§ 5
- Die §§ 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn das Wissen über die Tatsachen bis zum offenbart worden ist.
- Artikel 4§§ 1 bis 5 gilt sinngemäß für die Offenbarung durch einen Täter oder Teilnehmer einer Straftat nach § 129 des Strafgesetzbuches oder einer mit dieser Tat zusammenhängenden, mit zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedrohten Tat, wenn die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung auf die Begehung von Taten im Sinne des § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung gerichtet sind. Gemäß Artikel 4 §§ 1 und 2 Satz 2 zuständig sind die Staatsanwaltschaft und das Gericht, das für die Hauptverhandlung zuständig wäre.