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§ 6Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

(1)
Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum geltenden Fassung sind anzuwenden, soweit nicht die §§ 1 bis 5 abweichende Regelungen über die Kostenerhebung, die Kostenbefreiung, den Umfang der zu erstattenden Auslagen, der Kostengläubiger- und Kostenschuldnerschaft enthalten.
(2)
Die Gebühren-Nummer 259 der Anlage ist mit Ablauf des nicht mehr anzuwenden.
(3)
Die Gebühren-Nummer 265 der Anlage ist nicht anzuwenden, soweit
1.
die Landesregierung eine Gebührenordnung nach § 6a Absatz 5a Satz 1 bis 4 des Straßenverkehrsgesetzes erlässt oder
2.
diese Ermächtigung an einen anderen Rechtsträger nach § 6a Absatz 5a Satz 5 des Straßenverkehrsgesetzes weiter übertragen wird und soweit dieser auf dieser Grundlage eine Gebührenordnung erlässt.