Stiftungsgesetz
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen
III.Genehmigung und Stiftungsaufsicht
§ 15Genehmigung
- (1)
- Die Genehmigung einer Stiftung wird durch die Stiftungsbehörde erteilt.
- (2)
- Die Genehmigung darf nicht unter Auflagen oder Bedingungen erteilt werden.
- (3)
- Eine Ausfertigung der Stiftungsurkunde, der Satzung und Genehmigung sind bei der Stiftungsbehörde zu hinterlegen.