Zweites BuchVerfahren im ersten Rechtszug

Vierter AbschnittEntscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 204Nichteröffnungsbeschluss

(1)
Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem Beschluß hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht.
(2)
Der Beschluß ist dem Angeschuldigten bekanntzumachen.