Strafprozeßordnung
- Neugefasst durch Bek. v. I 1074, 1319;
- zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 16 G v. I Nr. 199
- Änderung durch Art. 4 G v. I Nr. 320 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten war
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Sechstes BuchBesondere Arten des Verfahrens
Erster AbschnittVerfahren bei Strafbefehlen
§ 410Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
- (1)
- Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und § 302 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gelten entsprechend.
- (2)
- Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.
- (3)
- Soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich.