Strafprozeßordnung
- Neugefasst durch Bek. v. I 1074, 1319;
- zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 16 G v. I Nr. 199
- Änderung durch Art. 4 G v. I Nr. 320 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten war
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Sechstes BuchBesondere Arten des Verfahrens
Dritter AbschnittVerfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 429Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
- (1)
- Dem Einziehungsbeteiligten wird der Termin zur Hauptverhandlung durch Zustellung bekanntgemacht; § 40 gilt entsprechend.
- (2)
- Mit der Terminsnachricht wird dem Einziehungsbeteiligten, soweit er an dem Verfahren beteiligt ist, die Anklageschrift und in den Fällen des § 207 Absatz 2 der Eröffnungsbeschluss mitgeteilt.
- (3)
- Zugleich wird der Einziehungsbeteiligte darauf hingewiesen, dass
- 1.
- auch ohne ihn verhandelt werden kann,
- 2.
- er sich durch einen Rechtsanwalt mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen kann und
- 3.
- über die Einziehung auch ihm gegenüber entschieden wird.