Strafprozeßordnung
- Neugefasst durch Bek. v. I 1074, 1319;
- zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 16 G v. I Nr. 199
- Änderung durch Art. 4 G v. I Nr. 320 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten war
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Siebentes BuchStrafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster AbschnittStrafvollstreckung
§ 459iMitteilungen
- (1)
- Der Eintritt der Rechtskraft der Einziehungsanordnung nach den §§ 73 bis 73c und 76a Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, wird demjenigen, dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, unverzüglich mitgeteilt. Die Mitteilung ist zuzustellen; § 111l Absatz 4 gilt entsprechend.
- (2)
- Die Mitteilung ist im Fall der Einziehung des Gegenstandes mit dem Hinweis auf den Anspruch nach § 459h Absatz 1 und auf das Verfahren nach § 459j zu verbinden. Im Fall der Einziehung des Wertersatzes ist sie mit dem Hinweis auf den Anspruch nach § 459h Absatz 2 und das Verfahren nach den §§ 459k bis 459m zu verbinden.