Eingangsformel

…

§ 1

…

§ 2

…

§ 3

Anwendungsbereich der Strafprozessordnung

§ 4

…

§ 5

…

§ 6

Verhältnis zu landesgesetzlichen Vorschriften

§ 7

Begriff des Gesetzes

§ 8

Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger

§ 9

Vorwarnmechanismus

§ 10

(weggefallen)

§ 11

Übergangsregelung zum Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse

§ 12

Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

§ 13

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

§ 14

Übergangsregelung zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

§ 15

Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigung

§ 16

Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

§ 17

Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 und zu § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017

§ 18

Übergangsregelung zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

§ 19

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen