Straßenbaufinanzierungsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. I 3122
Abschnitt IFinanzierung des Ausbaus der Bundesfernstraßen
Art 2Vorfinanzierung
- Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Vorgriff auf das zweckgebundene Aufkommen an Mineralölsteuer späterer Rechnungsjahre Kredite bis zu einem jeweils durch das Haushaltsgesetz zu bestimmenden Betrag aufzunehmen.