Teil 8Schlussbestimmungen

Kapitel 2Übergangsvorschriften

§ 206Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung (§ 40)

(1)
Eine Genehmigung für den Zusatz radioaktiver Stoffe und die Aktivierung, die vor dem erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 40 Absatz 1 mit allen Nebenbestimmungen fort. Bedarf es zur Erteilung einer Genehmigung ab dem eines Rücknahmekonzeptes nach § 41 Absatz 1 Nummer 3, das vor dem noch nicht erforderlich war, so gilt Satz 1 nur, wenn für Konsumgüter, die ab dem hergestellt werden, bis zu diesem Zeitpunkt ein Rücknahmekonzept erstellt wurde.
(2)
Die Verwendung, Lagerung und Beseitigung von Konsumgütern, die vor dem oder auf Grund des § 117 Absatz 6 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum geltenden Fassung genehmigungsfrei hergestellt wurden, bedarf weiterhin keiner Genehmigung.