Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 4 G v. I Nr. 318
Teil 2Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 5Medizinische Forschung
Unterabschnitt 3Tätigkeit der Ethik-Kommission bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung
Finden weder § 36a noch § 36b Anwendung, hat der Antragsteller die Stellungnahme bei der nach Landesrecht zuständigen Ethik-Kommission zu beantragen. § 31a Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend.
Die zuständige Ethik-Kommission prüft die Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb der Fristen nach § 31b Absatz 1 Satz 1 bis 3. § 31b Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Sie erstellt die Stellungnahme innerhalb der Fristen nach § 31b Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 1. § 31b Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6 gilt entsprechend.