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Teil 6Schlussbestimmungen

Kapitel 2Übergangsvorschriften

§ 187Freigabe (§§ 31 bis 42)

(1)
Eine nach § 29 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a der Strahlenschutzverordnung in der bis zum geltenden Fassung erteilte Freigabe, bei der die Werte der Anlage III Tabelle 1 Spalte 5 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum geltenden Fassung zugrunde gelegt wurden, gilt als Freigabe nach § 33 in Verbindung mit § 35 mit der Maßgabe fort, dass die Werte der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 3 ab dem einzuhalten sind.
(2)
Eine nach § 29 Absatz 2 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum geltenden Fassung erteilte Freigabe, bei der gemäß § 29 Absatz 2 Satz 3 der Nachweis der Einhaltung des Dosiskriteriums im Einzelfall geführt worden ist, gilt als Freigabe nach § 33 in Verbindung mit § 37 fort.
(3)
Eine nach § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b, c oder d oder nach Nummer 2 Buchstabe a, b, c oder d der Strahlenschutzverordnung in der bis zum geltenden Fassung erteilte Freigabe gilt als Freigabe nach § 33 in Verbindung mit § 36 fort.
(4)
Feststellungen nach § 29 Absatz 6 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum geltenden Fassung, die bis zum getroffen wurden, gelten fort.
(5)
Für eine Freigabe nach § 33 in Verbindung mit § 35, die zwischen dem und dem erteilt wird, gelten bis zum die Werte der Anlage III Tabelle 1 Spalte 5 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum geltenden Fassung und ab dem die Werte der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 3.
(6)
Freigaberegelungen, die bis zum in
1.
Genehmigungen nach §§ 6, 7 oder § 9 des Atomgesetzes, die die Stilllegung von Anlagen und Einrichtungen zum Gegenstand haben,
2.
einer Genehmigung nach § 7 oder § 11 Absatz 2 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum geltenden Fassung oder
3.
einem gesonderten Bescheid nach § 29 Absatz 4 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum geltenden Fassung
erteilt worden sind und bei denen die Werte der Anlage III Tabelle 1 Spalte 5 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum geltenden Fassung zugrunde gelegt wurden, gelten mit der Maßgabe fort, dass die Werte der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 3 ab dem einzuhalten sind.