Stromsteuergesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 340
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§ 1Steuergegenstand, Steuergebiet
- (1)
- Elektrischer Strom (Strom) der Position 2716 der Kombinierten Nomenklatur unterliegt im Steuergebiet der Stromsteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Stromsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.
- (2)
- Kombinierte Nomenklatur im Sinn dieses Gesetzes ist die Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom , S. 1; L 341 vom , S. 38; L 378 vom , S. 120; L 130 vom , S. 42; L 151 vom , S. 22) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 (ABl. L 282 vom , S. 1) geänderten, am geltenden Fassung.