Abschnitt 1Rehabilitierung und Folgeansprüche

§ 1
Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen
§ 2
Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens
§ 3
Folgeansprüche
§ 4
Beendigung der Vollstreckung
§ 5
Bundeszentralregister
§ 6
Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen

Abschnitt 2Gerichtliches Verfahren

§ 7
Antrag
§ 8
Zuständiges Gericht
§ 9
Besetzung der Rehabilitierungssenate oder Rehabilitierungskammern
§ 10
Ermittlung des Sachverhalts
§ 11
Gerichtliches Verfahren
§ 12
Rehabilitierungsentscheidung
§ 13
Beschwerde
§ 14
Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen
§ 15
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung

Abschnitt 3Soziale Ausgleichsleistungen

§ 16
Soziale Ausgleichsleistungen
§ 17
Kapitalentschädigung
§ 17a
Besondere Zuwendung für Haftopfer; Verordnungsermächtigung
§ 18
Unterstützungsleistungen
§ 19
Härteregelung
§ 20
Kostenregelung
§ 21
Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung; Verordnungsermächtigung
§ 22
Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene
§ 23
Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 24
(weggefallen)
§ 25
Zuständigkeiten
§ 25a
Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Abschnitt 4Überleitungs- und Schlussvorschriften

§ 26
Übergangsvorschrift
§ 27
(Aufhebung und Änderung anderer Vorschriften)