Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung
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§ 11Rücknahme einer Übertragung
- Eine Übertragung ist durch die nach Landesrecht zuständige Behörde zurückzunehmen, wenn das Transportbegleitungsunternehmen die Übertragung erwirkt hat:
- 1.
- durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder
- 2.
- durch eine falsche oder irreführende Angabe in Bezug auf das Erfüllen der Anforderungen nach den §§ 4 und 5 Absatz 1 bis 3, auf Grund derer die Übertragung erteilt wurde.