Straßenverkehrsgesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 310, 919;
- zuletzt geändert durch Art. 7 G v. I Nr. 320
- Entfristung durch Art. 1 G v. I 2667 ist berücksichtigt
- Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten war
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VIa.Datenverarbeitung
§ 63bVerordnungsermächtigungen
- Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, im Benehmen mit der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zur Durchführung von § 63a Rechtsverordnungen zu erlassen über
- 1.
- die technische Ausgestaltung und den Ort des Speichermediums sowie die Art und Weise der Speicherung gemäß § 63a Absatz 1,
- 2.
- den Adressaten der Speicherpflicht nach § 63a Absatz 1,
- 3.
- Maßnahmen zur Sicherung der gespeicherten Daten gegen unbefugten Zugriff bei Verkauf des Kraftfahrzeugs.