Strafvollzugsgesetz
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 321
- Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
Vierter AbschnittVollzugsbehörden
Dritter TitelInnerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
§ 161Hausordnung
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(1)
- Der Anstaltsleiter erläßt eine Hausordnung. Sie bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
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(2)
- In die Hausordnung sind namentlich die Anordnungen aufzunehmen über
- 1.
- die Besuchszeiten, Häufigkeit und Dauer der Besuche,
- 2.
- die Arbeitszeit, Freizeit und Ruhezeit sowie
- 3.
- die Gelegenheit, Anträge und Beschwerden anzubringen, oder sich an einen Vertreter der Aufsichtsbehörde zu wenden.
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(3)
- Ein Abdruck der Hausordnung ist in jedem Haftraum auszulegen.