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Fünfter AbschnittVollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften

Achter TitelEinschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten

§ 198Inkrafttreten

(1)
Dieses Gesetz tritt unbeschadet der §§ 199 und 201 am in Kraft, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen.
(2)
1.Am treten folgende Vorschriften in Kraft:§ 37- Arbeitszuweisung -§ 39 Abs. 1- Freies Beschäftigungsverhältnis -§ 41 Abs. 2- Zustimmungsbedürftigkeit bei weiterbildenden Maßnahmen -§ 42- Freistellung von der Arbeitspflicht -§ 149 Abs. 1- Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung -§ 162 Abs. 1- Beiräte -.2.(weggefallen)3.(weggefallen)(3)Durch besonderes Bundesgesetz werden die folgenden Vorschriften an inzwischen vorgenommene Gesetzesänderungen angepaßt und in Kraft gesetzt:§ 41 Abs. 3- Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschäftigung in Unternehmerbetrieben -§ 45- Ausfallentschädigung -§ 46- Taschengeld -§ 47- Hausgeld -§ 49- Unterhaltsbeitrag -§ 50- Haftkostenbeitrag -§ 65 Abs. 2 Satz 2- Krankenversicherungsleistungen bei Krankenhausaufenthalt -§ 93 Abs. 2- Inanspruchnahme des Hausgeldes -§ 176 Abs. 2 und 3- Ausfallentschädigung und Taschengeld im Jugendstrafvollzug -§ 189- Verordnung über Kosten -§ 190 Nr. 1 bis 10 und 13 bis 18, §§ 191 bis 193- Sozialversicherung -.
(4)
Über das Inkrafttreten des § 41 Abs. 3 - Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschäftigung in Unternehmerbetrieben - wird zum und über die Fortgeltung des § 201 Nr. 1 - Unterbringung im offenen Vollzug - wird zum befunden.