Strafvollzugsgesetz
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 321
- Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
Zweiter AbschnittVollzug der Freiheitsstrafe
§ 70Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung
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(1)
- Der Gefangene darf in angemessenem Umfang Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung besitzen.
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(2)
- Dies gilt nicht, wenn der Besitz, die Überlassung oder die Benutzung des Gegenstands
- 1.
- mit Strafe oder Geldbuße bedroht wäre oder
- 2.
- das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden würde.
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(3)
- Die Erlaubnis kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 widerrufen werden.