Sonderurlaubsverordnung
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes
- Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 V v. I Nr. 67
- Ersetzt V 2030-2-11 v. I 902 (SUrlV)
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§ 1Geltungsbereich
- (1)
- Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten des Bundes. Für die Richterinnen und Richter im Bundesdienst gilt diese Verordnung nach § 46 des Deutschen Richtergesetzes entsprechend.
- (2)
- Ansprüche auf Sonderurlaub für Beamtinnen und Beamte des Bundes sowie Richterinnen und Richter des Bundes, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.