Soldatenversorgungsgesetz
Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen
- Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. I Nr. 370
- Ersetzt G 53-4 v. I 785 (SVG)
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Teil 5Schlussvorschriften
§ 109Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die bis zum zu erlassen ist, für die Soldatenversorgung Übergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet Rechnung tragen. Die Verordnungsermächtigung erstreckt sich insbesondere auf Art, Berechnungsgrundlagen, Höhe von Versorgungsleistungen und Ruhensregelungen abweichend von diesem Gesetz.