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Teil 5Schlussvorschriften

§ 114Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Die Rechtsverhältnisse der am vorhandenen Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen regeln sich, sofern der Versorgungsfall nach dem eingetreten ist, nach dem bis zum geltenden Recht mit folgenden Maßgaben:
1.
Die §§ 63, 64, 66, 71 Absatz 1 Satz 7, Absatz 2 bis 7, die §§ 73 bis 75, 80, 81, 96, 120 Absatz 3, 4, 6 und 9 sowie § 59 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 42 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes sind anzuwenden. § 26a Absatz 2 Satz 1 und 2, § 53 Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative sowie die Absätze 3 bis 8 und § 55 sind in der am geltenden Fassung anzuwenden; § 68 Absatz 1 Satz 3 zweite Höchstgrenzenalternative ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt. Auf die von den §§ 77a und 77b in der bis zum geltenden Fassung erfassten Versorgungsfälle ist § 120 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.
2.
Solange ein über den hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert, sind, wenn dies für die Versorgungsempfängerin oder den Versorgungsempfänger günstiger ist, die §§ 53 und 54 in der bis zum geltenden Fassung, längstens für weitere sieben Jahre ab dem , mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
a)
Ist in den Fällen des § 53 die Ruhensregelung nach dem bis zum geltenden Recht günstiger, verbleibt es dabei, solange ein über den hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert.
b)
Bei der Anwendung des § 54 Absatz 1 Satz 1 treten an die Stelle der dort genannten Vorschriften die entsprechenden Vorschriften des § 54 Absatz 1 Satz 1 des bis zum geltenden Rechts.
c)
§ 54 gilt nicht, solange eine am über diesen Zeitpunkt hinaus bestehende Beschäftigung oder Tätigkeit einer Soldatin im Ruhestand oder eines Soldaten im Ruhestand andauert.
3.
Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen einer Soldatin im Ruhestand oder eines Soldaten im Ruhestand, die oder der nach dem verstorben ist, regeln sich nach den ab dem geltenden Vorschriften, jedoch unter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehalts. § 55b ist in der bis zum geltenden Fassung anzuwenden.
4.
§ 113 Absatz 1 Nummer 3 gilt entsprechend.
5.
Nummer 1 Satz 2 ist ab dem Inkrafttreten der achten auf den folgenden Anpassung nach § 105 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 41 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 68 und 70 anzuwenden; bei der Anwendung von § 55b Absatz 1 Satz 1 in der bis zum geltenden Fassung gilt § 120 Absatz 4 für die Verminderung der Prozentsätze entsprechend.