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Zweiter AbschnittAngleichung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts

Dritter TitelEinführung und Änderung weiterer sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften

§ 20

Im Saarland werden folgende Vorschriften eingeführt:
1.
die Verordnung über die Zahlung von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und den gesetzlichen Rentenversicherungen an Berechtigte in Israel vom (Bundesgesetzbl. I S. 683),
2.
die Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen vom (Bundesgesetzbl. I S. 849) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen vom (Bundesgesetzbl. I. S. 194),
3.
§ 7 der Vierten Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung vom (Bundesgesetzbl. I S. 996),
4.
die Verordnung über die Zahlung von Renten in das Ausland vom (Bundesgesetzbl. I S. 801),
5.
die Verordnung zur Durchführung des Artikels 6 § 21 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes vom (Bundesgesetzbl. I S. 1111) mit der Maßgabe, daß in § 3 Abs. 1 Nr. 1 die Worte "" durch die Worte "" und in § 3 Abs. 4 die Worte "" durch die Worte "" ersetzt werden,
6.
§ 7 der Fünften Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung vom (Bundesgesetzbl. I S. 1929),
7.
die Verordnung über die Nachversicherung nach Artikel 6 §§ 18 bis 20 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes vom (Bundesgesetzbl. I S. 546),
8.
§ 7 der Sechsten Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung vom (Bundesgesetzbl. I S. 709).