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Erster AbschnittAngleichung der Reichsversicherungsordnung und des Reichsknappschaftsgesetzes sowie Änderung des Saarknappschaftsgesetzes

Zweiter TitelAngleichung des Reichsknappschaftsgesetzes und Änderung des Saarknappschaftsgesetzes

§ 3

Das Saarknappschaftsgesetz vom (Amtsblatt des Saarlandes S. 1099, 1379), zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 749 vom (Amtsblatt des Saarlandes 1962 S. 231), wird wie folgt geändert und ergänzt:
1.
§§ 11 bis 15 werden gestrichen.
2.
§ 16 wird wie folgt geändert:...
3.
In § 19 Abs. 1 werden die Worte "in der in § 16 Abs. 4 festgesetzten Höhe" durch die Worte "in der im übrigen Bundesgebiet außerhalb des Saarlandes jeweils festgesetzten Höhe" ersetzt.
4.
§ 20 erhält folgende Fassung:"§ 20Der Rentner erhält die Leistungen der Krankenversicherung nach den Vorschriften des Reichsknappschaftsgesetzes und den Bestimmungen der Satzung; jedoch wird Krankengeld, soweit sich aus § 183 der Reichsversicherungsordnung nichts anderes ergibt, nicht gewährt."
5.
§ 22 erhält folgende Fassung:...
6.
§§ 24 und 72 bis 76 werden gestrichen.