Tabakerzeugnisgesetz
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 405
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Abschnitt 7Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 36Einziehung
- Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 34 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 35 Absatz 1, 2 oder 3 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.