Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
- Ersetzt G 2129-55 v. I 1475 (TEHG 2011)
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Abschnitt 6Übergangs- und Sonderregelungen
§ 51Übergangsregelung für die Zuteilung kostenloser Berechtigungen an Anlagenbetreiber
- (1)
- Die Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die in § 50 Absatz 2 genannten Anlagen bemisst sich ab dem nach den für neue Marktteilnehmer geltenden Regeln nach Artikel 5 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842.
- (2)
- Zuteilungsentscheidungen für die Zuteilungsperiode 2021 bis 2025 bleiben von den Änderungen in Artikel 10a Absatz 3 und 4 der EU-Emissionshandelsrichtlinie unberührt.