Mittelbare Änderung durch Art. 2a G v. I Nr. 219 ist berücksichtigt
Zehnter AbschnittDurchführung des Gesetzes
§ 16d
Das Bundesministerium erlässt mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind.