Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 64
Teil 4Straf- und Bußgeldvorschriften und Aufsicht
§ 27Strafvorschriften
-
(1)
- Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
- entgegen § 5 Absatz 1 eine Nachricht abhört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis nimmt,
- 2.
- entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 eine Mitteilung macht oder
- 3.
- entgegen § 8 Absatz 1 eine dort genannte Telekommunikationsanlage herstellt oder auf dem Markt bereitstellt.
-
(2)
- Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.