Umstellungsergänzungsgesetz
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
- Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. I 2586
Abschnitt IUmwandlung von Uraltguthaben
§ 23
- Das Gericht entscheidet über den Antrag durch einen mit Gründen versehenen Beschluß.