Umstellungsergänzungsgesetz
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
- Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. I 2586
Abschnitt IUmwandlung von Uraltguthaben
§ 25
- Die Entscheidung wird mit der Rechtskraft wirksam. Sie ist für die Gerichte, die Verwaltungsbehörden und das Neue Institut bindend.