Abschnitt 8Überleitungsvorschriften

§ 17Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

(1)
Abweichend von § 4a Absatz 1 Nummer 1 sind die Eintragungsvoraussetzungen bei qualifizierten Einrichtungen, die vor dem in die Liste nach § 4 eingetragen wurden und die am schon länger als zwei Jahre in der Liste nach § 4 eingetragen sind, vom Bundesamt für Justiz im Zeitraum vom bis zum zu überprüfen.
(2)
Die Berichtspflichten nach § 4b Absatz 1 sind erstmals für das Kalenderjahr 2021 zu erfüllen.