Unterlassungsklagengesetz
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
- Neugefasst durch Bek. v. I 3422, 4346;
- zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 191
Abschnitt 1Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 2bUnterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
- Wer gegen § 95b Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.