Zweites BuchVerschmelzung

Zweiter TeilBesondere Vorschriften

Achter AbschnittVerschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit

Dritter UnterabschnittVerschmelzung durch Neugründung

§ 117Entstehung und Bekanntmachung des neuen Vereins

Vor der Eintragung in das Register besteht ein neuer Verein als solcher nicht. Wer vor der Eintragung des Vereins in seinem Namen handelt, haftet persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.