Umwandlungsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. I Nr. 323
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Zweites BuchVerschmelzung
Zweiter TeilBesondere Vorschriften
Dritter AbschnittVerschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften
Erster UnterabschnittVerschmelzung durch Aufnahme
§ 61Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags
- Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist vor der Hauptversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung beschließen soll, zum Register einzureichen. Das Gericht hat in der Bekanntmachung nach § 10 des Handelsgesetzbuchs einen Hinweis darauf bekanntzumachen, daß der Vertrag oder sein Entwurf beim Handelsregister eingereicht worden ist. Die Hauptversammlung darf erst einen Monat nach der Bekanntmachung über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag gemäß § 13 beschließen.