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§ 8Überleitungsvorschrift

(1)
Dieses Gesetz gilt für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, die nach dem ergangen sind oder hätten ergehen müssen. Abweichend von Satz 1 ist § 6 in der bis zum geltenden Fassung nur auf solche in Satz 1 genannten Rechtsbehelfe anzuwenden, die nach dem und vor dem eingelegt worden sind.
(2)
Dieses Gesetz gilt für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 und 6,
1.
die am noch keine Bestandskraft erlangt haben, oder
2.
die nach dem Zeitpunkt nach Nummer 1 ergangen sind oder hätten ergehen müssen.
(2a)
Dieses Gesetz gilt für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und Nummer 6 sowie nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 5 bis 5g, die
1.
am noch keine Bestandskraft erlangt haben, oder
2.
nach dem ergangen sind oder hätten ergehen müssen.
(2b)
§ 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 4 gilt für Rechtsbehelfe, die ab dem eingelegt werden. Für Rechtsbehelfe, die vor dem eingelegt wurden, gilt § 64 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes vom (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, fort.
(3)
Folgende Anerkennungen gelten als Anerkennungen im Sinne dieses Gesetzes fort:
1.
Anerkennungen
a)
nach § 3 dieses Gesetzes in der Fassung vom ,
b)
nach § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom und
c)
auf Grund landesrechtlicher Vorschriften im Rahmen des § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom ,
die vor dem erteilt worden sind, sowie
2.
Anerkennungen des Bundes und der Länder nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum geltenden Fassung.
(4)
§ 6 in der Fassung dieses Gesetzes vom gilt für Verfahren, die ab dem anhängig werden. Vorbehaltlich des Absatzes 1 Satz 2 gilt für Verfahren, die vor dem anhängig geworden sind, § 6 in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3290), der zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. 2023 I Nr. 71) geändert worden ist, fort.
(5)
Die nach § 64 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum geltenden Fassung erlassenen Landesvorschriften gelten fort.
(6)
Die Verpflichtung der zuständigen Behörden zur Veröffentlichung des jeweiligen gültigen Anerkennungsbescheides oder seiner Aufhebung im Internet nach § 3 Absatz 1 Satz 7 gilt auch für die vor dem ausgesprochenen Anerkennungsbescheide oder deren Aufhebung.