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Abschnitt 4Unternehmensrückgaben nach dem Unternehmensgesetz und Beteiligungskäufe

§ 13Wirksamkeit abgeschlossener Verträge

(1)
Ein Vertrag über die Rückgabe eines Unternehmens nach den §§ 17 bis 19 des Gesetzes über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom (GBl. I Nr. 17 S. 141) ist durchzuführen, wenn die behördliche Entscheidung vor dem getroffen und die Umwandlungserklärung vor dem notariell beurkundet worden und die Eintragung erfolgt ist oder diese bis spätestens vom Berechtigten beantragt worden ist.
(2)
Das Registergericht nimmt die für den Vollzug von nach Absatz 1 durchzuführenden Verträgen erforderlichen Eintragungen auf Antrag vor. Der Anspruch des Berechtigten auf Überprüfung nach § 6 Abs. 8 des Vermögensgesetzes bleibt unberührt.