Unternehmensrückgabeverordnung
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
- Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 34 G v. I 882
§ 19Anwendung sonstiger Vorschriften
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(1)
- Auf die Ausführung des Vermögensgesetzes und dieser Verordnung ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden.
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(2)
- Zustellungen durch die Behörde werden nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkt.
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(3)
- Für Vollstreckungen gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz entsprechend.